Ausschreibung für die Lößnitzer Schiedsstelle

Aufgrund des Ablaufes der Amtszeit sind für die Schiedsstelle der Stadt Lößnitz die ehrenamtlichen Stellen „Friedensrichter (m/w/d)“ und „Protokollführer (m/w/d)“ neu zu besetzen.

Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Ärger mit dem Vermieter, aber auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung. Die Vertreter der Schiedsstelle werden für fünf Jahre vom Lößnitzer Stadtrat gewählt.

Die Stadtverwaltung Lößnitz macht gem. § 6 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG die Wahl des Friedensrichter und des Protokollführers bekannt und fordert interessierte Bürger der Stadt Lößnitz offiziell zur Bewerbung auf.

Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht in Lößnitz wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Der Bewerber hat gegenüber der Stadt Lößnitz schriftlich zu erklären, dass v. g. Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Für den gewählten Bewerber ist eine Bestätigung durch den Vorstand des zuständigen Amtsgerichtes Aue erforderlich.

Wer Interesse an der Aufgabe des Friedensrichters bzw. des Protokollführers hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 17.02.2023 bei der Stadtverwaltung Lößnitz, Marktplatz 1, 08294 Lößnitz zu bewerben.

Auskünfte erhalten interessierte Bewerber bei Herrn Kristalla per Mail unter s.kristalla@stadt-loessnitz.de oder telefonisch unter 03771-5575-30.